Entschädigung ist kein Almosen
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Initiativgruppe «Entschädigung ist kein Almosen» - russische Rentnerinnen und Rentner in Deutschland
Wir stellen uns vor
Wir sind eine in Köln gegründete Initiativgruppe von jüdischen Bürgern aus der ehemaligen Sowjetunion, die in Deutschland wohnen und den «Kontingentflüchtlinge»-Status
(Wikipedia-Artikel)
besitzen.
Unsere Gruppe ist im Umkreis des Vereins Marianna e.V. gegründet worden und befasst sich mit der Fragen des
Abzugs der Russländischen Opferentschädigungsrenten von der deutschen Grundsicherung im Alter
(Wikipedia-Artikel)
durch die Sozialbehörden in Deutschland.
Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen und der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Köln arbeiten mit uns zusammen.
Wir wandten uns mit der Frage der Verrechnung an Bundeskanzlerin Merkel, an die politischen Parteien in Deutschland, an den Zentralrat der Juden an die «Evrejskaja Gazeta» und andere in Deutschland erscheinende jüdische Zeitungen .
Den Briefen waren 300 Unterschriften jüdischer Einwanderer beigelegt. Zunächst erhielten wir leider keine Antworten oder Antworten rein formalen Charakters. Inzwischen hat sich einiges getan. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei haben sogenannte Kleine Anfragen gestellt, auf die die Bundesregierung geantwortet hat. In der Oktoberausgabe der «Evrejskaja Gazeta» erläuterten wir unseren offenen Brief an die Bundeskanzlerin.
Zuvor war - teilweise aufgrund unserer Initiative - in der Kölner russischen Zeitung «Forum», in der «Rejnskaja Gazeta» sowie im Oktober erstmals auch in der deutschsprachigen «Jüdischen Zeitung» unsere Lage beschrieben worden. Viele Leserbriefe belegen, dass die Lage akut ist.
Wir werden uns auch weiterhin an den Zentralrat der Juden in Deutschland wenden.
Wir wissen, dass sich in vielen Städten Deutschlands Gruppen mit der Opferentschädigung in der Rentenfrage befassen.
Unser Ziel ist es, dass sich alle diese Gruppen und Einzelpersonen zum gemeinsamen Handeln vereinigen.
Auf dieser Homepage wollen wir über den Fortgang der Dinge berichten.
Kontakt:
Marianna e.V.
Winterberger Straße 55
51109 Köln
Tel: 0221/6909927, 02203/307756
Fax: 0221 301 58 00
E-mail: pv-marianna(Ätt)web.de
Köln, 22.11.2008
Dokumente
worum es überhaupt geht
Ebenfalls worum es überhaupt geht: Artikel in der "Die Welt" von 10. November 2008
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob sie in Zukunft Entschädigungszahlungen des Russländischen Staats an in Deutschland lebende RentnerInnen und Rentner nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter " verrechnen wird. Die Antwort auf diese und weitere Fragen finden sie hier:
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen (2008)
Auch die Linkspartei hat eine Kleine Anfrage gestellt:
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linkspartei (2008)
Die folgenden beiden Dokumente beziehen sich nicht auf die Rentenfrage. Sie enthalten aber die Passage, dass Jüdinnen und Juden, die vor dem 1.1.1945 auf dem Gebiet der Sowjetunion geboren wurden, als NS-Verfolgte anzusehen sind.
In russischer Sprache:Merkblatt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Jüdische Einwanderung (2005/2006)
In deutscher Sprache: Anordnung des Bundesinnenministeriumszur Umsetzung der Neueregelung des Aufnahmeverfahrens jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (2007)
Was ist eigentlich aus der jüdischen Einwanderung nach Deutschland geworden?
Die Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus den Ländern der früheren Sowjetunion hat stark nach gelassen. Dies ging schon ausder Antwort der Bundesregeirung am 28. Juni 2006 auf eine
Kleine Anfrage der Grünen zur "Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland" hervor.
Impressum: Diana Siebert, Krefelder Wall 20 , 50670 Köln, 0221 / 739 18 81